Telefonüberwachung staatsanwaltschaft

Telefonüberwachung erkennen (Strafrecht)

Es wurde darauf hingewiesen, dass V gesamtschuldnerisch mit zwei weiteren Mitverurteilten hafte und eine Nachforderung bis zu Gegen diese Kostenrechnung legte V Erinnerung ein, der zum Teil abgeholfen wurde. Die Kostenbeamtin hat im Juni 13 eine zweite Kostenrechnung erstellt, die an die Stelle der vorigen Kostenrechnung trat.

Die zweite Rechnung umfasste sämtliche Posten der ersten in gleicher Höhe mit Ausnahme des Kostenansatzes für Dolmetscher- und Übersetzungskosten der Telefonüberwachung. Dieser Kostenansatz wurde auf Das Anschreiben an V enthielt den Hinweis, dass sich die Kosten der Telefonüberwachung aus den ihm übersandten Sonderheften ergeben. Das Rechtsmittel des V hatte Erfolg. Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung kann auch rügen, dass die Kostenrechnung keine erforderliche Begründung enthält.

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Recht auf Auskunft über Gesprächsprotokolle/-Mitschnitte einer Telefonüberwachung

Dies reicht aber nicht. Als Verwaltungsakt muss sie klar begründet sein. Eine nähere Begründung ist insbesondere bei Ermessensentscheidungen des Kostenbeamten nötig.


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  • Telefonüberwachung | Kostenrechnung: Staatsanwaltschaft muss Kostenansatz nachvollziehbar begründen.
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Vorliegend teilt die Rechnung nicht mit, warum die Kostenbeamtin ihr Ermessen dahingehend ausgeübt hat, die Auslagen für die Telefonüberwachung und die Übersetzungskosten der Polizei nicht auf alle vier Verurteilten zu verteilen. Zudem wird die Höhe der Kostenansätze nicht nachvollziehbar begründet. Frage stellen einem erfahrenen Anwalt Jetzt auch vertraulich.

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Telefonüberwachung – Tipps und Tricks | Louis & Michaelis Rechtsanwälte und Strafverteidiger

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